Aktuelles – April 2014


Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 4/2014:

Alle Steuerzahler

Vermieter

Kapitalanleger

Freiberufler und Gewerbetreibende

Umsatzsteuerzahler

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

Alle Steuerzahler

Häusliches Arbeitszimmer: Können die Aufwendungen aufgeteilt werden?

Der 9. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich dafür
ausgesprochen, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
anteilig als Werbungskosten absetzbar sind, wenn das Arbeitszimmer
teilweise privat und teilweise beruflich genutzt wird. Das letzte Wort
hat nun der Große Senat des Bundesfinanzhofs.

Zum Hintergrund

Aufwendungen (z.B. Miete, Wasser- und Energiekosten) für ein häusliches Arbeitszimmer sind wie folgt abzugsfähig:

  • Bis zu 1.250 EUR jährlich, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht,

  • ohne Höchstgrenze, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sind
die Aufwendungen aber nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn das
häusliche Arbeitszimmer nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder
beruflichen Zwecken genutzt wird. Lediglich eine untergeordnete private
Mitbenutzung (< 10 %) ist unschädlich.

Das Ausgangsverfahren

Ein Steuerpflichtiger bewohnte ein Einfamilienhaus,
in dem sich ein häusliches Arbeitszimmer befand. Von seinem
Arbeitszimmer aus verwaltete er seine zwei vermieteten
Mehrfamilienhäuser. Die Kosten für das Arbeitszimmer machte er bei
seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt
ließ die Kosten jedoch nicht zum Abzug zu, da keine ausschließliche
berufliche/betriebliche Nutzung vorlag.

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts
Niedersachsen nutzte der Steuerpflichtige das Arbeitszimmer nachweislich
zu 60 % zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Demzufolge sind, so das Finanzgericht, auch 60 % des Aufwands als
Werbungskosten abzugsfähig.

Hinweis: Das Finanzgericht wendet die neue
Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs, wonach für
gemischte Aufwendungen kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot
mehr besteht, somit auch auf das häusliche Arbeitszimmer an.

Der 9. Senat des Bundesfinanzhofs hat die Ansicht
des Finanzgerichts nunmehr geteilt. Nach dem Wegfall des Aufteilungs-
und Abzugsverbots fehlt es für die Einschränkung auf (nahezu)
ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte Räume an
systematischen Gründen. Diese gemischten Aufwendungen sind somit
grundsätzlich in abziehbare und nicht abziehbare Teile aufzuteilen.

Ausblick

Endgültig entschieden ist diese Streitfrage indes
noch nicht. Das letzte Wort hat nun der Große Senat des
Bundesfinanzhofs, der aus elf Mitgliedern besteht und eine für den
vorlegenden Senat verbindliche Entscheidung trifft.

Wie der Große Senat entscheiden wird, lässt sich nur
schwer vorhersagen. Aus dem aktuellen Vorlagebeschluss des 9. Senats
geht zumindest hervor, dass andere Senate im Bundesfinanzhof eine andere
Ansicht vertreten.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollten
Steuerpflichtige in geeigneten Fällen Einspruch einlegen und den Fall
somit offenhalten (BFH, Beschluss vom 21.11.2013, Az. IX R 23/12,
anhängig BFH, GrS 1/14; BFH-Urteil vom 21.9.2009, Az. GrS 1/06;
BMF-Schreiben vom 2.3.2011, Az. IV C 6 – S 2145/07/10002).

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Eltern erhalten Kindergeld auch für verheiratete Kinder

Seit 2012 erhalten Eltern für volljährige Kinder
unabhängig davon Kindergeld, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des
Kindes sind. Verheiratete Kinder haben die Familienkassen indes bisher
anders behandelt. Verfügen diese über zu hohe Einkünfte bzw. zu hohen
Unterhalt, bestand kein Anspruch auf Kindergeld. Der Bundesfinanzhof hat
die Familienkassen jetzt aber eines Besseren belehrt.

Alte Rechtsprechung

Nach langjähriger Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges
Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Dies beruhte auf der
Annahme, dass der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag
eine typische Unterhaltssituation voraussetzt, die infolge der Heirat
wegen der zivilrechtlich vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des
Ehegatten regelmäßig entfällt.

Hinweis: Der Kindergeldanspruch blieb nur
dann erhalten, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen
Unterhalt des Kindes nicht ausreichten und das Kind auch nicht über
ausreichende eigene Mittel verfügte (sogenannter Mangelfall).

Neue Rechtsprechung

Das ungeschriebene Erfordernis einer „typischen
Unterhaltssituation“ hatte der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 2010
aufgegeben. Seit 2012 hängt der Kindergeldanspruch darüber hinaus nicht
mehr davon ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen jährlichen
Grenzbetrag nicht überschreiten. Damit, so der Bundesfinanzhof, ist der
Mangelfallrechtsprechung seitdem die Grundlage entzogen.

Kurzum: Wenn die übrigen Voraussetzungen für
die Berücksichtigung des volljährigen Kindes erfüllt sind, können Eltern
seit 2012 Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind z.B. mit
einem gut verdienenden Partner verheiratet ist (BFH-Urteil vom
17.10.2013, Az. III R 22/13; BFH-Urteil vom 17.6.2010, Az. III R 34/09).

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Außergewöhnliche Belastungen: Können hohe Kosten verteilt werden?

Hat ein Steuerpflichtiger erhebliche – als
außergewöhnliche Belastung abzugsfähige – Aufwendungen und würden diese
zum Großteil steuerlich wirkungslos bleiben, weil ihnen keine
entsprechenden Einkünfte gegenüberstehen, können die Aufwendungen auf
mehrere Jahre verteilt und somit „steuerlich gerettet“ werden. Diese
Ansicht hat das Finanzgericht Saarland vertreten.

Im Streitfall hatte ein zu 100 Prozent
schwerbehinderter Steuerpflichtiger sein Haus behindertengerecht
umgebaut. Dabei entstanden Kosten in Höhe von 135.143 EUR. Sein
Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich aber nur auf 43.526 EUR, sodass
sich ein Großteil der Umbaukosten steuerlich nicht ausgewirkt hätte.
Deshalb beantragte er eine abweichende Steuerfestsetzung aus
Billigkeitsgründen und eine Verteilung der Aufwendungen auf zehn Jahre.

Das Finanzgericht Saarland kam der Forderung prinzipiell nach, genehmigte aber „nur“ eine Verteilung auf fünf Jahre.

Hinsichtlich der Verteilung auf fünf Jahre
orientierte sich das Finanzgericht an steuerlichen Vorschriften, die die
Verteilung geballt auftretender Ausgaben oder Einnahmen zum Ziel haben;
also z.B. der Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei vermieteten
Wohngebäuden.

Hinweis: Das Finanzamt hat Revision beim
Bundesfinanzhof eingelegt. Die Chancen, dass das Urteil bestätigt wird,
sind nicht schlecht. Der Bundesfinanzhof hat nämlich in einem Urteil aus
2009 angedeutet, dass er eine Verteilung auf mehrere
Veranlagungszeiträume aus Billigkeitsgründen für denkbar hält, wenn ein
geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen
entgegensteht (FG Saarland, Urteil vom 6.8.2013, Az. 1 K 1308/12, Rev.
BFH Az. VI R 68/13; BFH-Urteil vom 22.10.2009, Az. VI R 7/09).

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Vermieter

Zum anschaffungsnahen Aufwand bei Beseitigung versteckter Mängel

Beteiligt sich der Grundstücksverkäufer durch
Schadenersatzleistungen am Aufwand des Käufers für die Beseitigung
nachträglich erkannter Gebäudemängel, war bisher unklar, inwieweit die
Instandsetzungsaufwendungen in die Berechnung der 15 %-Grenze (zur
Prüfung anschaffungsnaher Herstellungskosten) einzubeziehen sind. Der
Bundesfinanzhof hat nun eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung
getroffen.

Zum Hintergrund: Zu den Herstellungskosten
eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und
Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der
Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen
(ohne die Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes
übersteigen (sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten). Somit
können die Aufwendungen nicht sofort, sondern nur über die
Gebäudeabschreibung als Werbungskosten angesetzt werden.

Im Streitfall hatte die Vorinstanz (Finanzgericht
Düsseldorf) die Schadenersatzleistung des Verkäufers (10.000 EUR) als
Minderung der Anschaffungskosten gewertet. Darüber hinaus sei der
Aufwand des Käufers (13.211 EUR) zur Beseitigung der versteckten Mängel
des Mietobjekts in die Berechnung der 15 %-Grenze einzubeziehen. Dieser
Ansicht ist der Bundesfinanzhof jedoch nicht gefolgt.

Nach dem Urteil handelt es sich bei der
Schadenersatzleistung des Verkäufers nicht um eine
Anschaffungspreisminderung der Mietimmobilie, da kein hinreichender
wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskauf vorlag. Vielmehr
sind die Schadenersatzleistungen konkret auf die Aufwendungen zur
Beseitigung der Mängel bezogen, die vom Grundsatz her als
Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen sind. Der enge Zusammenhang mit den
Erhaltungsaufwendungen wird nicht dadurch gelöst, dass der Käufer bei
Kenntnis der Mängel möglicherweise weniger gezahlt hätte. Aufwendungen
im Sinne der Vorschrift zu anschaffungsnahen Herstellungskosten liegen
im Streitfall nur in Höhe des Saldos (3.211 EUR) zwischen den getragenen
und den erstatteten Aufwendungen vor.

Hinweis: Diese Sichtweise des
Bundesfinanzhofs führte im Streitfall dazu, dass die 15 %-Grenze nicht
überschritten wurde. Die nicht erstatteten Aufwendungen in Höhe von
3.211 EUR waren somit direkt als Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung abzugsfähig (BFH-Urteil vom 20.8.2013, Az. IX
R 5/13).

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Kapitalanleger

Erstattungszinsen sind steuerpflichtig

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von
Einkommensteuererstattungen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen der
Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell bestätigt.

Im Jahr 2010 hatte der Bundesfinanzhof dies noch
anders gesehen. Daraufhin erfolgte eine gesetzliche Regelung, wonach
Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Diese neue
Gesetzeslage hat der Bundesfinanzhof nun für zulässig erachtet.

Mit der ausdrücklichen Normierung der
Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte hat der Gesetzgeber seinen
Willen, diese Zinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedrückt.
Auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung (in allen offenen Fällen)
verstößt die Regelung nicht gegen das Verfassungsrecht.

Sachliche Unbilligkeit nur im Einzelfall

Obwohl Erstattungszinsen steuerpflichtig sind,
können Zinsen auf Steuernachforderungen nicht steuermindernd geltend
gemacht werden. Nach Ansicht der Oberfinanzdirektion Niedersachsen kann
dies zumindest in Einzelfällen zu einem sachlich unbilligen Ergebnis
führen – nämlich dann, wenn Steuernachforderungen und Steuererstattungen
gegenüber demselben Steuerpflichtigen auf ein und demselben Ereignis
beruhen.

In diesen Fällen sind Erstattungszinsen auf Antrag
nicht in die steuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen
nicht abziehbare Nachforderungszinsen gegenüberstehen, so die
Oberfinanzdirektion. Der Antrag ist bei dem für die Personensteuer
örtlich zuständigen Finanzamt zu stellen.

Hinweis: Ereignis in diesem Sinne ist der
einzelne Vorgang, der Steueransprüche für unterschiedliche Jahre im
engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erhöht und vermindert, z.B.
Erhöhung des Warenbestandes eines Jahres = Gewinnerhöhung sowie
Erhöhung des Wareneinsatzes im Folgejahr = Gewinnminderung (BFH-Urteil
vom 12.11.2013, Az. VIII R 36/10; BFH-Urteil vom 15.6.2010, Az. VIII R
33/07; OFD Niedersachsen vom 4.2.2014, Az. S 2252 – 177 – St 223).

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Freiberufler und Gewerbetreibende

Konzession für Personenbeförderung kann jetzt abgeschrieben werden

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
handelt es sich bei dem mit dem entgeltlichen Erwerb einer Konzession
für Personen- oder Güterverkehr verbundenen wirtschaftlichen Vorteil um
ein aktivierungspflichtiges immaterielles, nicht abnutzbares
Wirtschaftsgut. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat nun
darauf hingewiesen, dass durch die Novellierung des
Personenbeförderungsgesetzes mit Wirkung zum 1.1.2013 eine andere
Situation vorliegt, sodass für entgeltlich erworbene
Personenbeförderungsgenehmigungen aufwandswirksame Abschreibungen
vorgenommen werden können.

Als Hauptgrund für die Nichtabnutzbarkeit wurde
seitens der Rechtsprechung bisher angeführt, dass der Konzessionsinhaber
für die Zeit des Bestehens des Betriebs regelmäßig mit einer
Verlängerung oder Erneuerung der Genehmigung rechnen konnte. Die
Verwaltung hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

Durch Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
mit Wirkung zum 1.1.2013 hat spätestens ab diesem Zeitpunkt im gesamten
Bundesgebiet ein europaweiter Ausschreibungswettbewerb zu erfolgen.
Demzufolge können Verkehrsunternehmen nicht mehr davon ausgehen, dass
eine einmal erteilte Personenverkehrsgenehmigung nach deren Ablauf
regelmäßig verlängert wird.

Die fehlende Aussicht auf eine Verlängerung führt
nach Ansicht der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen dazu, dass sich
der mit dem Erwerb verbundene wirtschaftliche Vorteil durch Zeitablauf
abnutzt. Somit ist für eine entgeltlich erworbene Genehmigung eine
Abschreibung vorzunehmen, wenn diese Konzession im Rahmen eines
europaweiten Ausschreibungswettbewerbs vergeben wurde.

Hinweis: Maßgebliche betriebsgewöhnliche
Nutzungsdauer ist die Geltungsdauer der Konzession (OFD
Nordrhein-Westfalen vom 16.1.2014, Kurzinfo ESt 4/2014; BFH-Urteil vom
10.8.1989, Az. X R 176-177/87; BMF-Schreiben vom 20.11.1986, Az. IV B 2 –
S 2172 – 13/86, Tz. III; BMF-Schreiben vom 12.3.1996, Az. S 2172).

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Zur nachträglichen Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen ist
die nachträgliche Inanspruchnahme eines steuermindernden
Investitionsabzugsbetrags nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie erst
nach Durchführung der Außenprüfung und damit möglicherweise zu dem Zweck
erfolgte, die sich aus den Prüfungsfeststellungen ergebende Erhöhung
des Gewinns auszugleichen.

Zum Hintergrund: Unter gewissen
Voraussetzungen können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung
oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des
Anlagevermögens bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs-
oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen
(Investitionsabzugsbetrag).

Unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten ist ein
Steuerpflichtiger nicht daran gehindert, den Abzugsbetrag erstmals in
der Außenprüfung geltend zu machen. Das Wahlrecht kann nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs bis zum Eintritt der materiellen
Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf welche
es sich auswirkt. Ferner wird das Wahlrecht nicht dadurch
ausgeschlossen, dass die Anschaffung des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt
der erstmaligen Geltendmachung des Abzugsbetrags bereits erfolgt war.

Nach einem aktuellen Schreiben des
Bundesfinanzministeriums scheidet die Inanspruchnahme des
Investitionsabzugsbetrags allerdings aus, wenn der Abzug mehr als drei
Jahre (taggenaue Berechnung) nach Durchführung der Investition beantragt
wird oder die Nachholung erkennbar dem Ausgleich von nachträglichen
Einkommenserhöhungen (z.B. nach einer Betriebsprüfung) dient. Dabei
beruft sich die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs. Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen ist
diese Rechtsprechung im Streitfall aber nicht einschlägig, da ein Urteil
die alte Rechtslage betraf und die andere Entscheidung den hier nicht
vorliegenden Fall der Inanspruchnahme eines Abzugsbetrags bei einem
neugegründeten Betrieb zum Gegenstand hatte.

Hinweis: Weil die Frage, ob die nachträgliche
Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags zum Ausgleich von
Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung zulässig ist,
grundsätzliche Bedeutung hat, hat das Finanzgericht die Revision
zugelassen, die mittlerweile beim Bundesfinanzhof anhängig ist (FG
Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2013, Az. 4 K 159/13, Rev. BFH Az. IV R
9/14; BFH-Urteil vom 17.1.2012, Az. VIII R 48/10; BMF-Schreiben vom
20.11.2013, Az. IV C 6 – S 2139-b/07/10002, Rz. 26; BFH-Urteil vom
29.4.2008, Az. VIII R 62/06; BFH-Urteil vom 20.6.2012, Az. X R 42/11).

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Kein Betriebsausgabenabzug für spirituelle Dienstleistungen

Es ist teilweise schon erstaunlich, mit welchen
Sachverhalten sich die Finanzgerichte beschäftigen müssen.
Beispielsweise hat das Finanzgericht Münster aktuell entschieden, dass
Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur
Umsatzförderung keine Betriebsausgaben darstellen.

Im Streitfall betrieb eine Kommanditgesellschaft
(KG) einen Einzelhandel mit Uhren, Edelmetallwaren und Schmuck. Immer,
wenn die Umsätze der KG schlecht liefen, beauftragte der Geschäftsführer
einen spirituellen Dienstleister. Dieser setzte sich mit dem
Sachverhalt mental auseinander und nahm Kontakt zu Gott auf, damit mehr
Kunden ins Geschäft kommen. Die KG führte u.a. an, dass der
geschäftliche Erfolg gerade in den Jahren der Wirtschaftskrise auf diese
Leistungen zurückzuführen sei und deshalb auf kostspielige
Werbemaßnahmen nahezu ganz verzichtet werden konnte. Das Finanzamt
versagte den Abzug der Kosten als Betriebsausgaben, weil die
langjährigen Kontakte des Geschäftsführers zum spirituellen
Dienstleister für eine private (Mit-)Veranlassung sprechen würden.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das
Finanzgericht Münster ab. Die Kosten sind bereits deshalb nicht als
Betriebsausgaben abzugsfähig, weil ein objektiver Zusammenhang zwischen
den Dienstleistungen und den Umsatzsteigerungen nicht erkennbar ist.
Anders als bei Werbemaßnahmen, wie z.B. Zeitungsinseraten, besteht kein
wissenschaftlich belegter Erfahrungssatz, dass der geschäftliche Erfolg
durch die Kontaktaufnahme mit einem spirituellen Wesen beeinflusst
werden kann. Auf eine etwaige private (Mit-)Veranlassung kommt es daher
nicht mehr an (FG Münster, Urteil vom 22.1.2014, Az. 12 K 759/13 G,F).

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Umsatzsteuerzahler

Sicherungseinbehalt: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung

Bislang mussten Bauunternehmer Umsatzsteuer für
Sicherungseinbehalte an das Finanzamt abführen, obwohl sie diese vom
Kunden erst nach mehreren Jahren erhalten. Diesen Liquiditätsnachteil
hat der Bundesfinanzhof nun allerdings ausgehebelt.

Bei der Sollbesteuerung im Umsatzsteuerrecht
entsteht die Umsatzsteuer bereits in dem Zeitpunkt der
Leistungserbringung. Wann der Kunde die Rechnung des Unternehmers
bezahlt, ist insofern unerheblich. Für Bauunternehmer war das bislang
insbesondere bei Großaufträgen ein Problem. Obwohl der Kunde (über
Jahre) einen Sicherungseinbehalt zurückbehält, musste die Umsatzsteuer
für diesen nicht vereinnahmten Rechnungsbetrag bereits an das Finanzamt
überwiesen werden.

Sachverhalt

Der Streitfall betraf einen Bauunternehmer, für
dessen Leistungen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahren
bestanden. Die Kunden waren vertraglich bis zum Ablauf der
Gewährleistungsfrist zu einem Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 % der
Vergütung berechtigt. Der Unternehmer hätte den Einbehalt nur durch
Bankbürgschaft abwenden können. Er war aber nicht in der Lage,
entsprechende Bürgschaften beizubringen.

Das Finanzamt und das Finanzgericht Münster sahen
den Unternehmer im Rahmen der Sollbesteuerung als verpflichtet an, seine
Leistung auch im Umfang des Sicherungseinbehalts zu versteuern. Dem
folgte der Bundesfinanzhof jedoch nicht.

Entscheidung

Unternehmer sollen mit der Umsatzsteuer nicht
belastet werden. Da mit diesem Charakter der Umsatzsteuer eine
Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zu
vereinbaren ist, kann der Unternehmer bereits für den
Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung eine Steuerberichtigung
wegen Uneinbringlichkeit vornehmen.

Hinweis: Uneinbringlich ist ein Entgelt, wenn
damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz
oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann.
Von einer Uneinbringlichkeit ist erst recht dann auszugehen, wenn der
Unternehmer das Entgelt aus Gründen, die bereits bei Leistungserbringung
vorliegen, über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht
vereinnahmen kann, so der Bundesfinanzhof.

Beachten Sie: Der Urteilsbegründung ist
jedoch auch Folgendes zu entnehmen: Soweit der Unternehmer den
Sicherungseinbehalt nach den Vertragsvereinbarungen durch Bankbürgschaft
abwenden kann, kommt es auch darauf an, ob für den Unternehmer eine
derartige Bürgschaftsgestellung möglich gewesen ist (BFH-Urteil vom
24.10.2013, Az. V R 31/12).

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Zusammenfassende Meldung kann nur elektronisch berichtigt werden

Die Zusammenfassende Meldung muss für die
Meldezeiträume ab 2007 grundsätzlich elektronisch übermittelt werden.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat nun darauf hingewiesen, dass dieser
Grundsatz auch für deren Berichtigung gilt.

Hinweis: Zur Abgabe einer Zusammenfassenden
Meldung sind z.B. Unternehmer verpflichtet, die umsatzsteuerfreie
innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt haben (BZSt,
Mitteilung vom 18.2.2014).

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Arbeitgeber

Anspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber
verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 Prozent
der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche
Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil
des Bundesarbeitsgerichts allerdings nicht verpflichtet, den
Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

Im Streitfall verlangte ein Arbeitnehmer nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem bisherigen Arbeitgeber
Schadenersatz, da ihn dieser nicht auf seinen Anspruch auf
Entgeltumwandlung hingewiesen habe. Nachdem bereits die Vorinstanzen die
Klage abgewiesen hatten, blieb nun auch die Revision vor dem
Bundesarbeitsgericht erfolglos (BAG-Urteil vom 21.1.2014, Az. 3 AZR
807/11).

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Sachzuwendungen: Pauschalsteuer nur bei betrieblichem Anlass möglich

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass
die Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nur dann
möglich ist, wenn die Zuwendung betrieblich veranlasst ist und
zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht
wird.

Zum Hintergrund: Geschenke aus betrieblichem
Anlass, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden gewährt, können bei
diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches gilt
für andere Sachzuwendungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern
oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten
gewährt. Mit dem gesetzlichen Pauschalierungs-Wahlrecht können
Steuerpflichtige die Einkommensteuer unter gewissen Voraussetzungen
pauschal mit 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für
den Zuwendungsempfänger übernehmen.

Im Streitfall fanden anlässlich des Jubiläums einer
Aktiengesellschaft (AG) eine Jubiläumsfeier und eine Incentive-Reise
statt, an der sowohl Mitarbeiter der AG, die sich dafür durch
entsprechende Leistungen qualifiziert hatten, als auch Kunden und
Geschäftsfreunde teilnahmen. Der Hauptanteilseigner und
Vorstandsvorsitzende übernahm die Gesamtkosten für beide Veranstaltungen
und beanspruchte das Pauschalierungs-Wahlrecht – allerdings zu Unrecht,
wie der Bundesfinanzhof befand.

Entscheidend ist die Veranlassung der Zuwendung,
d.h., es werden nur solche Zuwendungen von der Pauschalierungsnorm
erfasst, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.
Dies war im Streitfall indes nicht gegeben, da der Vorstandsvorsitzende
selbst keinen Betrieb unterhalten hatte. Die von seinen Privatkonten
erbrachten Zahlungen wiesen insoweit keinen Veranlassungszusammenhang zu
einem eigenen Betrieb des Vorstandsvorsitzenden auf.

Hinweis: Rund zwei Monate vor dieser
aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesfinanzhof bereits in drei
Urteilen intensiv mit der Pauschalierungsmöglichkeit befasst und dabei
u.a. entschieden, dass das Wahlrecht nur solche betrieblich veranlassten
Zuwendungen erfasst, die beim Empfänger dem Grunde nach zu
einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen
(BFH-Urteil vom 12.12.2013, Az. VI R 47/12; BFH-Urteile vom 16.10.2013,
Az. VI R 57/11, Az. VI R 78/12, Az. VI R 52/11).

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Arbeitnehmer

Entfernungspauschale: Auch für Mopedfahrer gilt der kürzeste Weg

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich eine recht harte
Entscheidung getroffen: Fährt ein Arbeitnehmer mit dem Moped zur Arbeit,
kann er bei der Ermittlung der Entfernungspauschale selbst dann keine
Umwegstrecke geltend machen, wenn er die kürzeste Strecke nicht befahren
darf.

Im Streitfall betrug die kürzeste Strecke zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte 9 km. Die durch einen mautpflichtigen Tunnel
führende Teilstrecke durfte der Steuerpflichtige mit seinem Moped nicht
befahren. Deshalb nutzte er eine andere Strecke. Die Entfernung von 27
km machte er in der Einkommensteuererklärung geltend – jedoch ohne
Erfolg.

Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste
Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend. Eine
andere Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese
offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig
benutzt wird.

Diese Regel gilt auch dann, wenn diese Verbindung
über eine Bundesstraße führt, die nur von Fahrzeugen befahren werden
darf, die schneller als 60 km/h fahren. Denn die relevante kürzeste
Straßenverbindung ist unabhängig vom tatsächlich benutzten
Verkehrsmittel für alle Fahrzeuge einheitlich zu bestimmen. Darüber
hinaus stellte der Bundesfinanzhof bei seiner Entscheidung auf den
Vereinfachungsgedanken der Entfernungspauschale ab.

Hinweis: Die von einem Arbeitnehmer
tatsächlich benutzte Straßenverbindung ist dann verkehrsgünstiger als
die kürzeste Straßenverbindung, wenn mit ihrer Benutzung eine
Zeitersparnis oder sonstige Vorteile (z.B. aufgrund von Streckenführung,
Schaltung von Ampeln) verbunden sind. Für die Beurteilung der
Verkehrsgünstigkeit der anderen Straßenverbindung ist es nach Ansicht
des Bundesfinanzhofs insbesondere unerheblich, dass bei der Benutzung
der kürzesten Strecke Straßenbenutzungsgebühren anfallen (BFH-Urteil vom
24.9.2013, Az. VI R 20/13).

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Abfindung: Zur Prüfung der Zusammenballung von Einkünften

Bei der Prüfung, ob eine Abfindung zu einer
Zusammenballung von Einkünften geführt hat, sind die real verwirklichten
Einkünfte mit den fiktiven Einkünften zu vergleichen, die der
Steuerpflichtige in dem Streitjahr erzielt hätte, wenn das
Arbeitsverhältnis nicht beendet worden wäre. Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Niedersachsen sind hierbei auch Erkrankungen des
Steuerpflichtigen und darauf beruhende voraussichtlich niedrigere
Einkünfte zu berücksichtigen.

Zum Hintergrund

Die ermäßigte Besteuerung von Abfindungen ist an
mehrere Voraussetzungen geknüpft. Maßgebend ist u.a., ob der
Steuerpflichtige infolge der Entschädigung in einem Veranlagungszeitraum
mehr erhält, als er beim normalen Ablauf der Dinge erhalten hätte
(Zusammenballung der Einkünfte). Erhält der Steuerpflichtige weniger
oder ebenso viel, wie er bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
erhalten hätte, besteht für eine ermäßigte Besteuerung kein Anlass.

Maßgebend für die Vergleichsbetrachtung sind die
Einkünfte, die sich bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
voraussichtlich ergeben hätten. Ausgangspunkt einer solchen Betrachtung
ist grundsätzlich das Vorjahr, weil eine relativ große
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die im Vorjahr verwirklichten
Einkünfte auch im Streitjahr verwirklicht worden wären. Sind in dem
Vorjahr allerdings Besonderheiten vorhanden gewesen, die im Streitjahr
voraussichtlich nicht mehr verwirklicht worden wären, dürfen diese
Besonderheiten nicht unbesehen auf das Streitjahr übertragen werden.
Darauf hat das Finanzgericht Niedersachsen in der Urteilsbegründung
hingewiesen.

Sachverhalt und Entscheidung

Im Streitfall stellte das Finanzamt auf die
Einkommenssituation des Steuerpflichtigen vor seiner Erkrankung ab, eine
Zusammenballung von Einkünften war danach nicht gegeben. Dem folgte das
Finanzgericht jedoch nicht, da es nicht wahrscheinlich war, dass der
Steuerpflichtige im Streitjahr wieder arbeitsfähig werden würde und er
Einkünfte in einer Größenordnung erzielen würde, die er vor der
Erkrankung erzielt hatte. Schon die Länge der Erkrankung sprach gegen
eine solche Prognose (FG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2013, Az. 13 K
199/13).

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Abschließende Hinweise

Neue Steuerbescheide in NRW zeigen die tatsächliche Steuerbelastung

Ab März erhalten die Steuerpflichtigen in
Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide. Die Besonderheit: Als erstes
Bundesland führt Nordrhein-Westfalen in den Bescheiden für das Jahr 2013
auf, mit wie viel Prozent Einkommensteuer das Finanzamt das zu
versteuernde Einkommen belastet hat. Darüber hinaus ist aufgeführt,
welche Abzüge (z.B. Vorsorgeaufwendungen) insgesamt anerkannt wurden.

Hinweis: Das Finanzministerium
Nordrhein-Westfalen hat u.a. folgenden „Musterbescheid“ veröffentlicht:
Bei einem ledigen Steuerpflichtigen mit Einkünften aus
nichtselbstständiger Arbeit (35.000 EUR) ergibt sich nach Abzug von
Sonderausgaben ein zu versteuerndes Einkommen von 29.928 EUR. Die
Einkommensteuerbelastung für das Jahr 2013 beträgt 5.578 EUR, sodass
sich eine Belastung von 18,64 % ergibt (FinMin NRW, Mitteilung vom
25.2.2014).

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Aktuelle Broschüre: Steuertipps für behinderte Menschen und Ruheständler

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine
Broschüre „Steuertipps für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
aufgrund einer Behinderung und für Menschen im Ruhestand“ aktualisiert.

Die 28 Seiten umfassende Broschüre mit Stand von Januar 2014 kann unter www.iww.de/sl414 kostenfrei heruntergeladen werden.

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Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem
1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird
jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2014 bis zum 30.6.2014 beträgt -0,63 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,37 Prozent

  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB, § 503 BGB): 1,87 Prozent

  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 7,37 Prozent

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

  • vom 01.07.2013 bis 31.12.2013: -0,38 %
  • vom 01.01.2013 bis 30.06.2013: -0,13 %
  • vom 01.07.2012 bis 31.12.2012: 0,12 %
  • vom 01.01.2012 bis 30.06.2012: 0,12 %
  • vom 01.07.2011 bis 31.12.2011: 0,37 %
  • vom 01.01.2011 bis 30.06.2011: 0,12 %
  • vom 01.07.2010 bis 31.12.2010: 0,12 %
  • vom 01.01.2010 bis 30.06.2010: 0,12 %
  • vom 01.07.2009 bis 31.12.2009: 0,12 %
  • vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 %
  • vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %
  • vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %
  • vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %
  • vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %
  • vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %
  • vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %
  • vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %
  • vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %
  • vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %
  • vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %
  • vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %
  • vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %
  • vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %
  • vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %

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Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 4/2014

Im Monat April 2014 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.4.2014

  • Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.4.2014

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei Überweisungen endet am 14.4.2014. Es
wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese
Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt!

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat April 2014 am 28.4.2014.

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